Allgemeine Geschäftsbedingungen
(for the General Terms and Conditions of Business in english scroll down)
1. Anwendungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen CLASSIC ART VIENNA und dem Auftraggeber. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen von Dritten oder sonstige Regelungen gelten nur insoweit, als CLASSIC ART VIENNA dies im jeweiligen Geschäftsfall ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
1.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben hievon die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt.
2. Anfragen, Offerte und Vertragsabschluss
2.1. Mündliche, fernmündliche bzw. schriftliche Anfragen jeder Art von Auftraggebern verpflichten CLASSIC ART VIENNA nicht zu einem Vertragsabschluß.
2.2. Nachdem CLASSIC ART VIENNA die Realisierbarkeit der gestellten Anfragen von Auftraggebern geprüft hat, kann CLASSIC ART VIENNA dem die Anfrage stellenden Auftraggeber ein freibleibendes schriftliches Offert, in dem sämtliche Eckpunkte eines möglichen Vertrages bereits enthalten sind, legen. Dieses Offertschreiben gilt als Aufforderung an den Auftragsgeber, selbst ein bindendes Angebot zu legen.
2.3. Mit schriftlicher Unterfertigung und Retournierung dieses „Offertschreibens“ an CLASSIC ART VIENNA legt der potentielle Auftraggeber ein bindendes Angebot an CLASSIC ART VIENNA.
2.4. CLASSIC ART VIENNA kann mit schriftlicher Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail dieses bindende Angebot des Auftragnehmers annehmen. Erst mit Absendung dieser Auftragsbestätigung gilt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und CLASSIC ART VIENNA als geschlossen.
3. Honorar, Zahlungsbedingungen
3.1. Die von CLASSIC ART VIENNA gelegten Rechnungen sind – sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde – sofort nach Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig und auf das von CLASSIC ART VIENNA bekannt gegebene Konto zu bezahlen.
3.2. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von CLASSIC ART VIENNA mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
3.3. Befindet sich der Auftraggeber oder ein sonstiger Zahlungspflichtiger, egal ob verschuldet oder unverschuldet, in Zahlungsverzug, ist CLASSIC ART VIENNA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p. a. zu verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche von CLASSIC ART VIENNA auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Überdies ist der Auftraggeber bzw. jeder zahlungspflichtige Dritte verpflichtet CLASSIC ART VIENNA alle durch diesen Zahlungsverzug entstehenden Mahn- und Inkassospesen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Allfällige weitere aus dem Verzug resultierende Schäden sind vom Auftraggeber bzw. jedem anderen zahlungspflichtigen Dritten – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – zu ersetzen.
4. Haftung
4.1. Eine Haftung von CLASSIC ART VIENNA gegenüber dem Auftraggeber ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit generell ausgeschlossen, in allen übrigen Fällen so z.B. bei Nichteinhaltung einer Buchung ist die Haftung von CLASSIC ART VIENNA mit höchstens dem einfachen des mit dem Auftraggeber vereinbarten Honorars beschränkt.
4.2. In allen Fällen, in denen Forderungen an CLASSIC ART VIENNA herangetragen werden, hat der Anspruchsteller das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder eines höheren Verschuldensgrades zu beweisen. Ersatzansprüche gegen CLASSIC ART VIENNA verjähren jedenfalls in zwei Jahren nach Auftragserteilung.
4.3. Die anfallenden Kosten für die Stornierung eines gebuchten Auftrages sind - sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde:
binnen einer Frist von zahlbarer prozentueller Betrag des veranschlagten Gesamtbetrages:
21 Tagen --> 30% (dreißig)
14 Tagen --> 50% (fünfzig)
7 Tagen --> 85% (fünfundachtzig)
weniger als 7 Tagen --> 100% (hundert)
vor Veranstaltungsbeginn
Diese Kosten hat der Auftraggeber im Ausmaß der angeführten Prozentsätze alleinig zu tragen und haftet hierfür zur Gänze.
4.4. CLASSIC ART VIENNA ist berechtigt sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen des Leistungsgegenstandes aus Eigenem vorzunehmen. Der Auftraggeber genehmigt vorweg diese Änderungen.
5. Gewerbliche Schutzrechte
5.1. Sofern zwischen CLASSIC ART VIENNA und dem Auftraggeber keine besonderen schriftlichen Abmachungen getroffen wurden, ist es dem Auftraggeber verboten die künstlerische Darbietung insbesondere durch Wiedergabe durch Lautsprecher oder anderen technischen Einrichtungen außerhalb des vereinbarten Leistungsortes zu übertragen. Des Weiteren ist es dem Auftraggeber – ohne besondere schriftliche Abmachung – untersagt, die künstlerische Darbietung (Leistungsgegenstand des Vertrages) auf einem Bild- oder Tonträger –oder auf eine sonstige Art- aufzuzeichnen, diese in welcher Art auch immer zu verwerten, zu senden oder im Internet einer Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Allfällig weiterreichende Rechte von CLASSIC ART VIENNA aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen bleiben hievon unberührt. Insbesondere ist es dem Vertragspartner von CLASSIC ART VIENNA ohne schriftliche Zustimmung durch CLASSIC ART VIENNA untersagt die bestehenden Verwendungs-, Verwertungs- und Veröffentlichungsrechte an Dritte abzutreten bzw. in welcher Form auch immer weiterzugeben.
5.2. Werden die bestehenden bzw. vereinbarten Verwendungs- Verwertungs- und Veröffentlichungsrechte unter Bruch der vorliegenden AGB überschritten, hat der Auftraggeber CLASSIC ART VIENNA, die in diesem Zusammenhang Vertreterin der ausübenden Künstler ist, jedenfalls das Doppelte des gesamten in Punkt 3. der vorliegenden AGB definierten Honorars zu bezahlen. Ein diesen Betrag übersteigender Schaden ist jedenfalls zusätzlich zu ersetzen.
5.3. CLASSIC ART VIENNA hat jedenfalls ein umfassendes Auskunftsrecht über die näheren Details und den Umfang der Nutzung, Verwendung, Verwertung und Veröffentlichung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber bzw. Dritten. Der Auftraggeber (bzw. ein Dritter) verpflichtet sich, alles zu unternehmen um dem Auskunftsersuchen von CLASSIC ART VIENNA nachzukommen.
6. Datenschutz
6.1. Sämtlichen Mitarbeitern von CLASSIC ART VIENNA sind die Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes bekannt und sind von CLASSIC ART VIENNA verpflichtet worden, diese einzuhalten. Der Auftraggeber anerkennt, dass die Verwendung der im jeweiligen Vertrag angeführten Daten des Auftraggebers nur für Zwecke der Buchhaltung und der Auftraggeberevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden überdies zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abdeckung des Zahlungsverkehrs verwendet.
6.2. Daten von Auftraggebern werden von CLASSIC ART VIENNA nicht an Dritte weitergeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Der Auftraggeber ist einverstanden von CLASSIC ART VIENNA auch abseits des konkreten Vertragsverhältnisses jederzeit per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Auftraggeber jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen werden.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht
7.1. Sämtliche Vertragsabschlüsse von CLASSIC ART VIENNA unterliegen ausschließlich dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Die vorstehenden Bestimmungen gelten dann nicht, wenn im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes anders lautende zwingende gesetzliche Bestimmungen bestehen.
7.2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen CLASSIC ART VIENNA und den Auftraggebern gilt das sachlich und örtlich zuständige Gericht für CLASSIC ART VIENNA.
CLASSIC ART VIENNA steht es jedoch frei auch ein anderes örtlich und sachlich zuständiges Gericht anzurufen. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart, der Unternehmenssitz von CLASSIC ART VIENNA in Österreich.
General Terms and Conditions of Business
1. Scope of application
1.1. These general terms and conditions of business are an integrated part of all contracts between CLASSIC ART VIENNA and the Customer. Any contractual conditions deviating from these general terms and conditions of business or any other regulations shall only be valid, as far as CLASSIC ART VIENNA has expressly acknowledged them in writing for the respective business transaction.
1.2. In the event that individual rules of these general terms and conditions of business are fully or partially ineffective due to legal regulations, the validity of the residual rules shall remain unaffected.
2. Inquiries, Quotation and Contract conclusion
2.1. Verbal inquiries, inquiries made by telephone or written inquiries of any kind by the Customer shall not obligate CLASSIC ART VIENNA to conclude a contract.
2.2. After CLASSIC ART VIENNA has examined the feasibility of the inquiries from the Customers, CLASSIC ART VIENNA can make a non-binding, written offer to the inquiring Customer, which already contains all corner points of a potential contract. The offer shall be deemed a request to the Customer to make a binding offer.
2.3. By signing and returning this „Letter of Offer“ to CLASSIC ART VIENNA, the potential Customer is making a binding offer to CLASSIC ART VIENNA.
2.4. CLASSIC ART VIENNA can accept this binding offer from the Customer by written order confirmation via post, fax or email. The contract between the Customer and CLASSIC ART VIENNA shall not be deemed concluded until the order confirmation has been sent off.
3. Fee; Terms of Payment
3.1. The invoices of CLASSIC ART VIENNA are – unless otherwise agreed in writing – to be paid in full immediately on receipt, with no deductions or discounts, to the account stipulated by CLASSIC ART VIENNA.
3.2. Offsetting claims from CLASSIC ART VIENNA against counterclaims of any kind, is excluded.
3.3. In the event that the Customer or any other party with payment obligations, independent whether culpable or non-culpable, defaults on a payment, CLASSIC ART VIENNA shall have the right to add a default interest of 12% per annum. Doing so, shall not affect claims of CLASSIC ART VIENNA for the reimbursement of a higher interest rate. Moreover, the Customer or any third party with payment obligations is obliged to reimburse CLASSIC ART VIENNA for all reminder charges and collection expenses which are required to adequately assert their legal rights. Any other damages arising from the default are to be reimbursed by the Customer or any other third party with payment obligations – independent of culpability in the default of payment.
4. Liability
4.1. CLASSIC ART VIENNA shall be generally excluded from liability against the Customer in cases of light negligence, in all other cases such as e.g. failure to comply with a reservation, the liability of CLASSIC ART VIENNA shall at most only extend to the simple fee agreed with the Customer.
4.2. In all other cases, in which receivables are claimed from CLASSIC ART VIENNA, the claimant shall have the responsibility to prove that gross negligence or a higher degree of culpability exists. Claims of compensation against CLASSIC ART VIENNA shall in any case expire two years after the commencement of the order.
4.3. The accumulating costs for the cancellation of a reserved order are as follows – unless agreed otherwise in writing:
Within a time limit of: Payable percentage of the agreed total fee:
21 days --> 30% (thirty)
14 days --> 50% (fifty)
7 days --> 85% (eighty five)
Less than 7 days --> 100% (one hundred)
Prior to the commencement of the event
The Customer shall bear the total costs to the extent of the aforesaid percentages and is solely liable for the payment of the same.
4.4. CLASSIC ART VIENNA has the right to make justified and appropriate amendments of the subject of agreement at their own discretion. The Customer shall authorise the amendments prior to change.
5. Commercial Protection laws
5.1. Unless CLASSIC ART VIENNA and the Customer have made special written agreements, the Customer is prohibited from transmitting artistic performances, in particular by transmission through audio speakers or other technical systems outside of the agreed place of performance. Further the Customer is prohibited – without special written agreement – to record the artistic performance (subject- matter of the contract) on video or audio media – or on any other type of recording, to exploit these in any type or form, send them or make them available to the public on the Internet. All further extending rights of CLASSIC ART VIENNA due to legal regulations shall remain unaffected. In particular the contractual partner of CLASSIC ART VIENNA is prohibited, without written agreement, to assign the existing utilization, exploitation or publishing rights to third parties or transfer the same in any type or form.
5.2. If the existing or agreed usage, exploitation or publishing rights are exceeded under breach of the existing General Terms and Conditions of Business, the Customer shall pay to CLASSIC ART VIENNA, who is the representative of the performing artist in this respect, twice the fee defined in Point 3 of the existing General Terms and Conditions of Business. Damages exceeding this amount shall in any case be additionally reimbursed.
5.3. CLASSIC ART VIENNA has in any case a right to comprehensive information on the particulars and the extent of the usage, application, exploitation and publishing of the services subject to the contract from the Customer or third party respectively. The Customer (or third party) shall be obliged to make every effort to comply with the enquiry for information by CLASSIC ART VIENNA.
6. Data Protection
6.1. All employees of CLASSIC ART VIENNA are familiar with the obligation to secrecy relating to Data Protection Law and have been obliged by CLASSIC ART VIENNA to observe the same. The Customer acknowledges that the data contained in the respective contract shall only be stored and processed for purposes of accounting and Customer verification. The data shall furthermore be used for the compliance with legal regulations and for the protection of payment transactions.
6.2. Customer data shall not be transferred to third parties by CLASSIC ART VIENNA unless this is crucial for the processing of the contract. The Customer agrees to receive information from CLASSIC ART VIENNA independent of the concrete contractual relationship. This agreement may be withdrawn by the Customer at any time without the provision of reasons.
7. Place of execution, Jurisdiction and applicable Law
7.1. All contract conclusions of CLASSIC ART VIENNA are exclusively subject to Austrian substantive law under exclusion of the UN International Sale of Goods regulations. The aforesaid regulations shall not apply in cases of mandatory liability as prescribed by the applicable laws and regulations of consumer protection law.
7.2. All disputes between CLASSIC ART VIENNA and the Customer shall be dealt with by the local competent court for CLASSIC ART VIENNA. CLASSIC ART VIENNA shall however, have the right to call upon another local competent court. The place of execution is, unless otherwise agreed, the company headquarters of CLASSIC ART VIENNA in Austria.